Fairness, Offenheit, Vertrauen, Sympathie und Verlässlichkeit sind oberste Gebote der Zusammenarbeit.

Mit Fachwissen und persönlichem Einsatz machen wir uns für Ihre Rechte und Interesse im
Arbeitsrecht, Mie
trecht, Kaufrecht, Werkrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht stark. 

Unser Angebot umfasst Rechtsberatung, Anwaltschreiben im außergerichtlichen Bereich und
Klageerhebung bei Amts- und Arbeitsgerichten, sowie Land- oder Oberlandesgerichten.

Streitschlichtung oder Vermittlung beherrschen wir auch. Sie können eine Mediation buchen,
in der wir versuchen, ein Problem ohne Gericht zu lösen.

Die Vertretung Ihrer Interessen erfolgt bundesweit.

Zentrale aller Aktivitäten ist München. Hier erreichen Sie mich telefonisch unter 089 - 23 54 36 46.


Ihr

Christian Koch
Rechtsanwalt

 

 

 

 

          


 

Die Coronakrise vernichtet Umsatz, Geld und Wohlstand. Der Staat steuert dagegen. Nachfolgend finden Sie Links von Behörden und staatlichen Stellen, die finanzielle Unterstützung anbieten. Wie Sie der Presse entnehmen können, verändern sich die Angebote regelmäßig. Daher dient dieser Beitrag als kleiner Einstieg in die Materie.

Stöbern Sie einfach durch die Links. Aufgrund der hohen Anfrage kann es sein, dass sich einige Links und Websiten nicht sofort aufbauen.

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

 


Wenn die Miete in München nicht mehr gezahlt werden kann: KVR München


 

Bundesagentur für Arbeit

Allgemeine Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld (Voraussetzungen, Anträge und Abrechnungen)


Bundeswirtschaftsministerium

Informationswebsite des Bundeswirtschaftsministeriums zu Corona, Hotline, Sonderseite, Infos für Unternehmen und Kurzarbeit:


Bundesministerium für Arbeit

Fragen zu Kurzarbeit und Corona und Verhalten am Arbeitsplatz beantwortet das Bundesarbeitsministerium:


KfW

Anträge auf Hilfskredite müssen im Normalfall bei der jeweiligen Hausbank gestellt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW informiert auf ihrer Website über den Weg zu finanziellen Hilfen.


Vielleicht finden Sie auf den nachfolgenden Links eine Unterstützung direkt von Ihrem Bundesland:

Baden-Württemberg: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Bayern: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Berlin: https://www.berlin.de/sen/web/corona/

Brandenburg: https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen

Bremen: https://www.bab-bremen.de/stabilisieren/beratung/task-force.html

Hamburg: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/

Rheinland-Pfalz: http://tiny.cc/Corona_RP

Saarland: http://tiny.cc/Corona_SL

Sachsen: http://tiny.cc/Corona_Sachsen

Sachsen-Anhalt: http://tiny.cc/Corona_Sachsen_Anhalt

Schleswig-Holstein: http://tiny.cc/Corona_SH

Thüringen: https://bit.ly/38WD5gn

Hessen: https://www.wibank.de/wibank/corona

Mecklenburg-Vorpommern: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus

Niedersachsen: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

NRW: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Rheinland-Pfalz: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Saarland: https://www.saarland.de/SID-3F6FE240-173732D5/254042.htm

Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/wirtschaft.html

Sachsen: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

Sachsen-Anhalt: https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/wirtschaft/

Thüringen: https://aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen

 


Sie würden sich ja nicht auf einer Anwaltswebsite befinden, wenn Sie keine Informationen zu den Allgemeinverfügungen, Verordnungen, Erlasse etc. in den einzelnen Bundesländern finden würden, die als rechtliche Grundlage für Geschäftsschließungen, Betriebseinschränkungen und Sperrungen dienen:

Bund: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen-die-corona-epidemie-1730942

Baden-Württemberg: http://tiny.cc/Corona_BW

Bayern: http://tiny.cc/Corona_Bayern

Berlin: http://tiny.cc/Corona_Berlin

Brandenburg: http://tiny.cc/Corona_Brandenburg

Bremen: http://tiny.cc/Corona_Bremen

Hamburg: http://tiny.cc/Corona_Hamburg

Hessen: http://tiny.cc/Corona_Hessen

Mecklenburg-Vorpommern: http://tiny.cc/Corona_MV

Niedersachsen: http://tiny.cc/Corona_NI

Nordrhein-Westfalen: http://tiny.cc/Corona_NRW

 

Augen auf beim Immobilienkauf –

warum Schrottimmobilien ihr Comeback feiern

Folgender Beitrag zeigt die Gründe auf, warum Immobilien manchmal in die Verschuldung des Käufers führen und welche Tipps und Tricks es gibt, um die Verschuldung zu verhindern.

Der Euro ist in der Krise und die privaten Anleger suchen Möglichkeiten, ihr Geld sicher anzulegen. Mit Aktien, Staatsanleihen, Fonds und Zertifikaten haben viele Investoren gute und weniger gute Erfahrungen gesammelt. Unterm Strich blieb die Erkenntnis, dass nicht alles Gold war, was glänzend angepriesen wurde.

Bei einer Immobilie dürfte das nicht passieren, denn schließlich handelt es sich dabei um einen Sachwert. Bei einer drohenden Staatspleite im Euroraum, die auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte, wäre ein Haus oder eine Eigentumswohnung vielleicht eine gute Wahl. Wertpapiere können an Wert verlieren, aber eine Immobilie?

Auch eine Immobilie kann zu einer Geldvernichtung ungeahnten Ausmaßes führen, wenn der Käufer bestimmte Regeln nicht beachtet, und dadurch in die Schuldenfalle gerät.

Betrachten wir die Ausgangssituation des Käufers. Egal, ob Single oder Ehepaar. Wenn ein Berater die Frage formuliert: Möchten Sie Steuern sparen und etwas für die Altersvorsorge tun? Würden Sie von dieser Person nicht gerne die Antworten hören?

Insbesondere dann, wenn dieser Berater jahrelange Erfahrung im Verkauf von Finanzprodukten hat? Möglicherweise hat Sie ein Bekannter oder Freund an den Berater empfohlen. Auch die Bitte, dass man offen und ehrlich miteinander umgehen müsse, um optimale Ergebnisse zu erzielen, kann auf den ersten Blick vernünftig wirken. Auf der anderen Seite wird dadurch das natürliche Misstrauen abgebaut und durch den geschulten Verkaufsprozess sieht der Käufer und Privatanleger nicht mehr klar, ob sich das Objekt rechnet oder nicht. Aber vielleicht soll er das auch nicht. Denn dafür ist der Berater da, der sich um die Rentabilität kümmert. Und der Berater will ein Geschäft mit dem Anleger machen. Das ist nicht verwerflich. Schließlich bezahlen wir auch den Bäcker für seine Brötchen.

Die Brötchen kennen wir alle, weil wir sie tagtäglich kaufen. Bei einer Immobilie kann man das nicht unbedingt behaupten. Es fehlt also die Erfahrung im Umgang mit Immobilien. Auf welche Kriterien muss ich achten, welche Eigenmittel müssen eingebracht werden, welche Stolperfallen gibt es etc.

Der Berater kann dieses Defizit ausgleichen, in dem er glänzende Broschüren und schöne Fotos auf den Tisch legt, so dass man hier schon einen ersten guten Eindruck gewinnt.

Natürlich könnte unser Privatanleger die Immobilie besichtigen und dafür mehrere hundert Kilometer fahren. Aber man vertraut dem Berater. Insbesondere auch dann, wenn gesagt wird, dass zum Kauf der Wohnung kein Eigenkapital erforderlich ist, und eine Bank die Sache finanziert.

Sie wenden möglicherweise ein, dass sie keinen Kredit aufnehmen möchten, da sie nicht wissen, wie sie die monatlichen Raten bezahlen sollen. Aber auch dafür gibt es eine Antwort. Die Wohnung ist jetzt vermietet und die Mieteinnahmen begleichen die Kreditraten.

Auch wenn der Mieter auszieht, ist es nicht dramatisch. Schließlich gibt es eine Versicherung, die für die Mietausfälle einspringt.

Was hält Sie jetzt davon ab, nächste Woche bei einem Notar alles zu unterschreiben und die Immobilie zu kaufen?

Folgende fünf Überlegungen:

  • Sie haben keine zweite Meinung eingeholt. Sie wissen nicht, ob sie finanziell in der Lage sind, eine langjährige Investition zu stemmen, ohne in Verschuldung und Armut zu geraten. Was passiert, wenn die Mietversicherung zahlungsunfähig wird? Wie hoch ist die Reserve um Reparaturarbeiten auszuführen und Handwerker zu bezahlen?
  • Sie haben das Objekt nicht vor Ort besichtigt. Ihnen fehlen Informationen zur Lage und Vergleichspreise. Insbesondere können Sie auch nicht die Bausubstanz und Bauqualität beurteilen. Frische, deckende Farbe kann Schimmel und Wasserschäden übertünchen. Welche Baugutachter können ihnen hier weiterhelfen?
  • Warum ist der Notartermin innerhalb von wenigen Tagen nötig? Warum haben Sie nicht mehr Zeit zu prüfen?

 

  • Warum ist diese Immobilie eine einmalige Gelegenheit? Möchte derzeit nicht jeder eine Immobilie kaufen und kann es daher sein, dass die guten Immobilien fast nicht mehr zum Verkauf angeboten werden?

 

  • Wie hoch ist die Provision, die ihr Berater erhält?

Interessant wäre auch zu wissen, wie sich die Sachlage darstellt, wenn die Immobilie bereits gekauft ist.  

Generelle Aussagen sind schwer zu treffen, da es immer auf die Umstände im Einzelfall ankommt. Die Rechtsprechung zeigt Tendenzen den Opfern und Geschädigten von sogenannten Schrottimmobilien zu helfen. Aber der Weg dorthin ist langwierig und aufwendig. Es gibt Fälle, in denen die Verträge rückgängig gemacht wurden, dass Vergleiche geschlossen wurden und auch Schadensersatz bezahlt wurde. Völlig aussichtslos und rechtlos stehen die Geschädigten nicht da. Die Erfolgsaussichten variieren je nach Einzelfall.

Autor:

Rechtsanwalt und Mediator Christian Koch ist telefonisch unter 089/23 54 36 46 zu erreichen.

Link:

www.bosskoch.de

 


Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2007 als Schadensbüroleiter beschäftigt. Die Beklagte führt die Personalakte des Klägers weiter. Nach Vertragsende teilte ihm eine Personalbearbeiterin im Rahmen einer Zeugnisauseinandersetzung mit, dass Gründe vorhanden seien, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen. Der Kläger verlangt Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers war vor dem Neunten Senat erfolgreich. Er verurteilte die Beklagte, dem Kläger Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Anspruch folgt allerdings nicht aus § 34 BDSG. Die dort geregelten Ansprüche auf Auskunft und Einsicht gelten noch nicht für nur in Papierform dokumentierte personenbezogene Daten. Zurzeit befindet sich ein entsprechendes Änderungsgesetz in der parlamentarischen Beratung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - 
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 14. Januar 2009 - 11 Sa 460/08 -

 

Quelle: Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts Nr. 84/10

Der Text wurde eingestellt von Rechtsanwalt Christian Koch, Arbeitsrecht Rechtsanwalt München.



Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen kündigte der Klägerin innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Klägerin arbeitsunfähig. Die Klägerin hält die Kündigung für sittenwidrig und hat geltend gemacht, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin der Beklagten angerufen worden. Diese habe ihr gesagt, sie solle trotz der Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit kommen, andernfalls müsse sie mit einer Kündigung rechnen. Die Beklagte hat die behauptete Äußerung der Personaldisponentin bestritten. Für die Richtigkeit ihrer Behauptung hat sich die Klägerin auf das Zeugnis einer bei dem Telefonat anwesenden Freundin berufen, welche das Gespräch zufällig ohne ihr Wissen mitgehört habe.

Das Arbeitsgericht hat die Personaldisponentin als Zeugin vernommen und die Klage abgewiesen. Eine Vernehmung der Freundin der Klägerin hat es abgelehnt, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot bestehe. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Sache wurde an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Unter Zugrundelegung des Prozessvortrags der Klägerin würde die Kündigung eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung darstellen. Das Landesarbeitsgericht durfte von der Vernehmung der Freundin der Klägerin als Zeugin nur absehen, wenn die Klägerin dieser zielgerichtet ermöglicht hatte, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht bislang keine Feststellungen getroffen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Januar 2008 - 3 Sa 800/07 -

 

Quelle: Pressestelle des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 41/09